Antrag auf Novemberhilfe

Die Novemberhilfe wurde als Bedingung zur Zustimmung der Lockdown-light-Phase (Beschluss vom 28.10.2020) am 25.11.2020 ins Leben gerufen. Demnach ist diese im „direkten“ Zusammenhang mit der Schließung von Geschäftsbetrieben entstanden.

Antragsberechtigt sind Unternehmen (mindestens 1 Beschäftigte/-r zum 29.02.2020) oder Soloselbständige (kein Beschäftigter zum 29.02.2020 + Haupterwerb), die direkt oder indirekt von der Schließung des gesamten Geschäftsbetriebes durch Beschluss vom 28.10.2020 betroffen sind.

• Direkt: Der gesamte Geschäftsbetrieb wurde/wird eingestellt.
• Indirekt: Hierzu zählen Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Betrieben erzielen.

Besonderheiten:

• Mischbetrieb: Wenn Sie mehr als einen Wirtschaftszweig haben (Beispiel: Fitnessstudio + med. Physiotherapie) wird von einem Mischbetrieb gesprochen, da das Fitnessstudio für sich genommen zwar direkt, die med. Physiotherapie jedoch nicht betroffen ist. In diesen Fällen müssen in Summe 80 Prozent aller Umsätze (aus dem Vergleichszeitraum Nov. 2019) ihren Ursprung in entweder einer direkten und/oder einer indirekten Betroffenheit haben.
  Fazit: Sollte die med. Physiotherapie in diesem Fall über 20 Prozent der Umsätze ausmachen, besteht keine Antragsberechtigung der Novemberhilfe.
• Gastronomie: Die Gastronomie gilt per Definition als direkt betroffen. Ein Außerhausumsatz wird sowohl bei dem Vergleichszeitraum zur Ermittlung der Förderhöhe, als auch im Förderzeitraum bei der Anrechnung nicht berücksichtigt.
• Verbundenes Unternehmen: Rechtlich eigenständige Geschäftsbetriebe, z. B. aufgrund unterschiedlicher Rechtsformen (eine GmbH, eine GbR oder ein Einzelunternehmen), können auch als ein verbundenes Unternehmen und damit nur kumuliert über alle Geschäftsbetriebe und Wirtschaftszweige zusammen antragsberechtigt sein. Wenn z. B. dieselbe natürliche Person die Mehrheit der Stimmrechte der Gesellschaften innehat, kann es unter bestimmten Voraussetzungen zu einem Verbundunternehmen kommen. Dies hat regelmäßig zur Folge, dass bei Zusammenrechnung eine Antragstellung nicht mehr möglich ist, auch wenn einzelne Wirtschaftszweige eindeutig und in einem großen Umfang direkt betroffen sind.
• Soloselbständige: Sobald ein „Unternehmen“ ohne Beschäftigte zum 29.02.2020 (oder bei Neugründung zum 30.09.2020) betrieben wird, gilt es als Soloselbständiger. Inhaber gelten hierbei nicht als Beschäftigte. Als Soloselbständiger muss die Tätigkeit im Haupterwerb erfolgen, um antragsberechtigt zu sein. Dies bedeutet, dass mindestens 51 Prozent aller Einkünfte aus 2019 durch den Geschäftsbetrieb erwirtschaftet wurden.

Die Regelungen sind im Einzelfall zu prüfen und auch hier nicht vollumfänglich aufgezeigt.

Sollte Ihr Sachverhalt für Sie nicht klar einzuordnen sein, sprechen Sie uns gerne an.     

Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes im November 2019 tageweise anteilig für die Dauer der coronabedingten Schließungen gewährt. Hierbei werden Umsätze, die während der Schließung getätigt werden, gegengerechnet, sobald diese 25 Prozent des Vergleichsumsatzes überschreiten. Für Gastronomieunternehmen wird der Außerhausumsatz herausgerechnet. In Summe kann durch diesen Zuschuss daher max. der Umsatz des Vergleichsmonats „aufgefüllt“ werden, sollte Ihr Umsatz trotz Schließung > 25 Prozent betragen (z. B. durch Anlagenverkäufe oder weitere geringfügige Wirtschaftszweige).

Weiterhin ist zu beachten, dass nebeneinanderlaufende Zuschüsse zeitanteilig gegengerechnet werden, soweit diese für denselben Zeitraum gewährt wurden (z. B. Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfe II).

Angerechnet werden auch Versicherungsleistungen, die aufgrund von Geschäftsschließungen für den Förderungsmonat November gezahlt werden.

Auszahlung:

Die Auszahlung erfolgt zunächst in Form einer Abschlagzahlung von 50 Prozent der beantragten Summe, maximal jedoch 10.000 EUR (für Soloselbständige nur 5.000 EUR). Diese Abschlagzahlungen sind bereits möglich.

Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird zurzeit noch vorbereitet und finalisiert. Eine Abschlusszahlung ist daher noch nicht möglich. Wann dies soweit sein wird, ist noch unklar.

Übersicht der wichtigsten derzeit bestehenden Corona-Zuschüsse für Unternehmer neben der Novemberhilfe:

Abgrenzend zur Novemberhilfe möchten wir Ihnen abschließend die wichtigsten weiteren Zuschüsse auflisten, um Ihnen die größtmögliche Übersichtlichkeit in dieser verwirrenden Zeit zu bieten. Hier unberücksichtigt sind die „Soforthilfe“ und die „Überbrückungshilfe I“, da diese Zuschüsse bereits überholt sind:

• Jetzt Auftrag zur Antragstellung Novemberhilfe erteilen
• Jetzt Auftrag zur Überbrückungshilfe II erteilen
• Erfassungshinweise zur Novemberhilfe